Urteil
VG Köln: Zuständigkeit für Jugendschutz im Fernsehen – „Erwachsen auf Probe“
Ein Jugendamt kann nicht dazu verpflichtet werden, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung, in der möglicherweise Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt …
OVG Berlin: Bimmel-Bingo – Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verstößt weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch …
BVerfG: extra-radio
1. Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht als Gewährleistung der Programmfreiheit allen Veranstaltern von Rundfunkprogrammen zu. 2. Die …
