Urteil
EuGH: Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Behörden für die grenzüberschreitende verbraucherschutzrechtliche Überwachung von elektronischen Kommunikationsdiensten – UPC DTH
1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für …
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren
1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. 2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf …
