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Urteil

AG Halle (Saale): Einfluss von § 97a Abs. 2 UrhG auf die Streitwertbemessung

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1. Bei der Streitwertfestsetzung in Urheberrechtsverfahren ist insbesondere der Schutzzweck der Norm des § 97a Abs. 2 UrhG, Betroffene vor …

OLG Düsseldorf: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung

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1. Für die Frage, ob es sich bei einem Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, der mehrere Verletzungshandlungen zum Gegenstand hat, um …

OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet

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Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …

OLG Celle: Abmahnung ohne Vollmacht

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Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich …

AG Frankfurt am Main: Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung

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Schließt ein Rechteinhaber mit einem Rechtsanwalt zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eine pauschale Honorarvereinbarung, so errechnet sich der …

BGH: Vollmachtsnachweis

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a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines …

AG Düsseldorf: Schadensschätzung bei widerrechtlicher Verwertung eines Lichtbildes

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Wird ein Foto widerrechtlich vewertet und handelt es sich bei dem Foto lediglich um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk …

BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

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Die vorliegende Verfassungsbeschwerde gegen die am 01. September 2008 in Kraft getretene Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, wonach der Kostenerstattungsanspruch …

LG Hamburg: Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag

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Die Kosten für eine Abmahnung sind auch dann „erforderlich“ im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, wenn der Rechtsanwalt von einer Gesellschaft …

OLG Köln: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung

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Die Gebühr nach § 128 c Abs. 1 KostO für eine Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist eine Entscheidungsgebühr, die erst mit der Entscheidung über …

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