Urteil
EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber …
OLG Brandenburg: Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung
1. Für die Frage, ob eine Einwilligung zur Datennutzung gegen das Kopplungsverbot verstößt, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine …
OLG Köln: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer Einwilligungserklärung zur Datenerhebung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Nutzer sich zunächst seiner …
