Urteil
OLG Karlsruhe: VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten …
LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets – Presse-Leistungsschutzrecht
1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung …
BGH: AGB-Verstoß als Marktmachtmissbrauch – VBL Gegenwert II
1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die …
BGH: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und Marktmachtmissbrauch durch unzulässige AGB – VBL-Gegenwert
1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer …
