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Urteil

OLG Frankfurt am Main: Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Computerprogramms

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1. Für die neben der wirksamen Amtszustellung erforderliche Vollziehung einer durch Urteil ergangenen Unterlassungsverfügung reicht grundsätzlich die …

LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

, von 0 Kommentare

1. Keyselling von Computerspielen verletzt das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, da der Keyseller es Dritten ermöglicht, ein Spiel mit Hilfe eines …

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