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Urteil

OLG Köln: Mängelrüge bei Standardsoftware

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1. Auf die Lieferung von Standardsoftware findet Kaufvertragsrecht Anwendung. Auch § 377 HGB ist anwendbar. 2. Installation und Einweisung für eine Software …

BGH: Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

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a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch …

OLG Düsseldorf: Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel

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Eine mangelhafte datenschutzrechtliche Einwilligung der Betroffenen kann einen Sachmangel für eine Adressdatenbank darstellen. Verpflichtet sich der Lieferant …

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