Urteil
OLG Köln: Mängelrüge bei Standardsoftware
1. Auf die Lieferung von Standardsoftware findet Kaufvertragsrecht Anwendung. Auch § 377 HGB ist anwendbar. 2. Installation und Einweisung für eine Software …
BGH: Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch …
OLG Düsseldorf: Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel
Eine mangelhafte datenschutzrechtliche Einwilligung der Betroffenen kann einen Sachmangel für eine Adressdatenbank darstellen. Verpflichtet sich der Lieferant …
