Urteil
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway I
Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von vertraglichen Verwendungsbeschränkungen von überlassenen SIM-Karten in Zusammenhang mit dem Betrieb von …
LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets – Presse-Leistungsschutzrecht
1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung …
OLG Düsseldorf: Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist zulässig
1. Hotels fragen bei den Hotelportalbetreibern kein Leistungsbündel „auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen“ nach, sondern …
OLG München: Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht. Wird das …
BGH: Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten – Jaguar-Vertragswerkstatt
1. Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei …
EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und …
BGH: ambiente.de
a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder …
EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen – Post Danmark
1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehenden …
BGH: Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten – Gemeinschaftsprogramme
Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch …
