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Urteil

OLG Düsseldorf: GSM-Gateway I

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Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von vertraglichen Verwendungsbeschränkungen von überlassenen SIM-Karten in Zusammenhang mit dem Betrieb von …

LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets – Presse-Leistungsschutzrecht

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1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung …

OLG Düsseldorf: Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist zulässig

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1. Hotels fragen bei den Hotelportalbetreibern kein Leistungsbündel „auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen“ nach, sondern …

OLG München: Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

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1. Ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht. Wird das …

BGH: Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten – Jaguar-Vertragswerkstatt

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1. Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei …

EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

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Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und …

BGH: ambiente.de

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a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder …

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen – Post Danmark

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1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehenden …

OLG Celle: Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

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1. Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal …

BGH: Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten – Gemeinschaftsprogramme

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Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch …

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