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Urteil

OLG Düsseldorf: Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren

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1. Bei der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes ist nach ständiger Rechtsprechung das Bedarfsmarktkonzept anzuwenden. Danach sind dem relevanten …

VG Köln: Keine Entgeltpflicht für Einspeisung des WDR in regionale Kabelnetze

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Der WDR ist nicht dazu verpflichtet mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Baden-Württemberg einen Vertrag über …

VG Köln: Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

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Die Kabelnetzbetreiber sind auch ohne Vertrag dazu verpflichtet das Programm des WDR zu verbreiten. VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Im Namen des Volkes Urteil …

VG München: Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

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Es besteht eine Must Carry-Pflicht für private Netzbetreiber gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN Im Namen des …

LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

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1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die „Must-​Carry“-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu …

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