Urteil
OVG Münster: Notwendigkeit der Anhörung des Künstlers vor Indizierung
1. Die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien ist nicht möglich, wenn das Medium der Kunst dient. 2. Diese Entscheidung basiert auf einer …
VG Stuttgart: Zur Zulassung eines privaten Fernsehprogramms und der Zuverlässigkeit eines Veranstalters
1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und …
LG Berlin: Informelle Ansprache bei Online-Spielen keine verbotene Kaufaufforderung an Kinder
1. Der Begriff Kind in Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist, aufgrund des europarechtlichen Ursprungs, europarechtlich auszulegen. Eine Definition, die …
LG Düsseldorf: Altersverifikationssystem – ueber18.de
1. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 JMStV ist nicht sittenwidrig i.S.v. § 1 UWG a.F. Der Vertrieb eines AVS ohne persönliche Identifikation mit …