Urteil
BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen
1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand …
BVerfG: Josephine Mutzenbacher
1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch …
OLG Hamburg: Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
1. Der Vertrieb von indizierten Medien dient dem Schutz von Jugendlichen als Verbraucher. Es handelt sich dabei somit um eine Marktverhaltensregel, so dass ein …
BVerfG: Verbreiten pornographischer Filme mit Scheinjugendlichen
Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko im Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen „Scheinjugendlicher“ lässt sich allenfalls dann annehmen, wenn und …
LG Düsseldorf: Keine Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten
Die Tätigkeit eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7a GJSM bzw. § 8 Abs. 4 MDStV (a.F.) stellt per se keine Rechtsberatung dar. LANDGERICHT DÜSSELDORF Im …
VG Köln: Zuständigkeit für Jugendschutz im Fernsehen – „Erwachsen auf Probe“
Ein Jugendamt kann nicht dazu verpflichtet werden, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung, in der möglicherweise Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt …
BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile …
VG Berlin: Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet
Die Belange des Jugendschutzes überwiegen die Kunstfreiheit bei einem grundsätzlich zulässigen Internet-Kunstportal mit einzelnen …
OLG Nürnberg: Altersverifikationssystem – ueber18.de
1. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Wirksame Zugangsschutzvorkehrungen setzen eine Alterskontrolle durch …
BGH: Jugendgefährdende Medien bei eBay
1. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im …
