Telemedicus

Urteil

BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen

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1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand …

BVerfG: Josephine Mutzenbacher

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1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch …

OLG Hamburg: Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig

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1. Der Vertrieb von indizierten Medien dient dem Schutz von Jugendlichen als Verbraucher. Es handelt sich dabei somit um eine Marktverhaltensregel, so dass ein …

BVerfG: Verbreiten pornographischer Filme mit Scheinjugendlichen

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Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko im Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen „Scheinjugendlicher“ lässt sich allenfalls dann annehmen, wenn und …

LG Düsseldorf: Keine Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten

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Die Tätigkeit eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7a GJSM bzw. § 8 Abs. 4 MDStV (a.F.) stellt per se keine Rechtsberatung dar. LANDGERICHT DÜSSELDORF Im …

VG Köln: Zuständigkeit für Jugendschutz im Fernsehen – „Erwachsen auf Probe“

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Ein Jugendamt kann nicht dazu verpflichtet werden, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung, in der möglicherweise Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt …

BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile …

VG Berlin: Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet

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Die Belange des Jugendschutzes überwiegen die Kunstfreiheit bei einem grundsätzlich zulässigen Internet-Kunstportal mit einzelnen …

OLG Nürnberg: Altersverifikationssystem – ueber18.de

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1. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Wirksame Zugangsschutzvorkehrungen setzen eine Alterskontrolle durch …

BGH: Jugendgefährdende Medien bei eBay

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1. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im …

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