Urteil
BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile …
VG Berlin: Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung durch die KJM – Sex and the City
1. Für eine zulässige Ausstrahlung einer Fernsehsendung im Vorabendprogramm bedarf es einer Freigabe „ab 6 Jahren“ oder einer solchen „ohne …
VG Minden: Entwicklungsbeeinträchtigende Internetangebote
1. Die Frage, ob ein Angebot im Sinne von § 5 Abs. 1 JMStV geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Juigendlichen zu beeinträchtigen, ist der vollen …
OVG Lüneburg: Anforderungen an ein Altersverifikationssystem
1. Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der Anbieter durch ein zuverlässiges …
OVG Münster: Notwendigkeit der Anhörung des Künstlers vor Indizierung
1. Die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien ist nicht möglich, wenn das Medium der Kunst dient. 2. Diese Entscheidung basiert auf einer …
VG Oldenburg: Verwaltungsgebühren für Medienaufsicht
Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem …
