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Urteil

VG Berlin: Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung durch die KJM – Sex and the City

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1. Für eine zulässige Ausstrahlung einer Fernsehsendung im Vorabendprogramm bedarf es einer Freigabe „ab 6 Jahren“ oder einer solchen „ohne …

VG Oldenburg: Verwaltungsgebühren für Medienaufsicht

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Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem …

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