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Urteil

LG München I: Zur rechtlichen Wirksamkeit der GPL

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1. Die Verwendung der General Public License (GPL) ist kein Verzicht auf Urheberrechte. 2. Die Lizenzbedingungen der GPL sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. …

OLG München: Zum Weiterverkauf von Computerprogrammen

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1. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf gegenständlich verkörperte Werke. Der Weiterverkauf von Software ohne dazugehörigen Datenträger ist …

OLG Köln: Mängelrüge bei Standardsoftware

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1. Auf die Lieferung von Standardsoftware findet Kaufvertragsrecht Anwendung. Auch § 377 HGB ist anwendbar. 2. Installation und Einweisung für eine Software …

BGH: Fash 2000

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1. Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen …

BGH: Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

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1. ASP (Application Service Providing) ist die Bereitstellung von Softwareanwendungen über das Internet. Die Software verbleibt während der gesamten …

BGH: Programmfehlerbeseitigung

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a) Zur Auslegung einer Vertragsklausel, nach der eine bestimmte Software nicht für Zwecke Dritter benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden darf. b) Dem …

BGH: Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

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a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch …

BGH: OEM-Version

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Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert …

BGH: Kündigung eines „Internet-System-Vertrags“

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a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und …

OLG Düsseldorf: Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten – xtCommerce

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Die General Public License (GPL) umfasst ausschließlich urheberrechtliche Befugnisse und beinhaltet keine Erlaubnis zur Nutzung der Marke, unter der die …

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