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Urteil

KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen

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Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …

LG Mainz: Zu den Anforderungen an eine Gegendarstellung

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1. Eine irreführende Entgegnung liegt vor, wenn eine einseitige oder unvollständige Entgegnung oder ein solche, die von vornherein oder wegen nachträglich …

OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend

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Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist …

OLG Hamm: tauchschule-dortmund.de

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Der Name „Tauchschule Dortmund“ erweckt nicht nur den Eindruck, daß es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern daß es sich …

OLG Frankfurt am Main: Werbeslogan „bis zu 100 MBit/s“ bei tatsächlich nur 45 MBit/s ist irreführend

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Die von einem Mobilfunkanbieter verwendete Werbeaussage „bis zu 100 Mbit/s“ ist irreführend, wenn im Mittel eine Übertragungsgeschwindigkeit von …

LG Köln: Kein kostenpflichtiges Probeabo bei Werbung für Gratis-Anmeldung

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Das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „kostenfrei“ ist gem. Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eine stets unzulässige geschäftliche …

OLG Hamm: Angabe der Displaygröße in Zoll nicht wettbewerbswidrig

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Ein Verstoß gegen §§ 1 I, § 3 I EinhZeitG ist nicht immer i.S.v. § 3 I, II UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen …

BVerwG: Merkmal der „Werbeabsicht“ bei Schleichwerbung

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Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts …

BGH: Espressomaschine

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Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich …

OLG Hamm: rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de

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Die Nutzung einer Domain im Stil rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de ist keine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Denn der angesprochene Verkehr weiß, dass …

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