Urteil
KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …
LG Mainz: Zu den Anforderungen an eine Gegendarstellung
1. Eine irreführende Entgegnung liegt vor, wenn eine einseitige oder unvollständige Entgegnung oder ein solche, die von vornherein oder wegen nachträglich …
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend
Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist …
OLG Hamm: tauchschule-dortmund.de
Der Name „Tauchschule Dortmund“ erweckt nicht nur den Eindruck, daß es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern daß es sich …
OLG Frankfurt am Main: Werbeslogan „bis zu 100 MBit/s“ bei tatsächlich nur 45 MBit/s ist irreführend
Die von einem Mobilfunkanbieter verwendete Werbeaussage „bis zu 100 Mbit/s“ ist irreführend, wenn im Mittel eine Übertragungsgeschwindigkeit von …
LG Köln: Kein kostenpflichtiges Probeabo bei Werbung für Gratis-Anmeldung
Das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „kostenfrei“ ist gem. Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eine stets unzulässige geschäftliche …
OLG Hamm: Angabe der Displaygröße in Zoll nicht wettbewerbswidrig
Ein Verstoß gegen §§ 1 I, § 3 I EinhZeitG ist nicht immer i.S.v. § 3 I, II UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen …
BVerwG: Merkmal der „Werbeabsicht“ bei Schleichwerbung
Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts …
BGH: Espressomaschine
Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich …
OLG Hamm: rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de
Die Nutzung einer Domain im Stil rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de ist keine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Denn der angesprochene Verkehr weiß, dass …
