Urteil
LG Köln: Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren – Redtube-Streaming-Abmahnungen
1. Ein urheberrechtliches Auskunftsverlangen setzt eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus, also dass eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten …
OVG Münster: Geolocation II
1. Die zuständige Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Internetseite, auf der mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel betrieben wird, Maßnahmen auferlegen, …
AG Meldorf: DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen
1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die …
LG Offenburg: Kundendaten zur IP-Adresse sind Bestandsdaten
1) Die Information, welcher Kunde zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat, zählt zu den Bestandsdaten i.S. der §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 …
OLG Düsseldorf: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung
1. Für die Frage, ob es sich bei einem Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, der mehrere Verletzungshandlungen zum Gegenstand hat, um …
LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG. 2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für …
BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit …
BGH: Sommer unseres Lebens
1. Wer mittels „zuverlässiger Software“ als Inhaber einer IP-Adresse identifiziert wird, über die Rechtsverletzungen begangen werden, den trifft …
LG Darmstadt: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen beim ISP
Die Speicherung der IP-Adresse, des Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindung und des Datenvolumens durch den ISP ist für den Zeitraum von sieben …
OLG Zweibrücken: Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
1. Die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer eine dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf …
