Urteil
BGH: braunkohle-nein.de
Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des …
LG Köln: Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
1. Ein Video-Portal haftet jedenfalls ab Kenntnis für rechtswidrige Videos seiner Nutzer. 2. Das gilt auch dann, wenn die Videos nicht auf den eigenen Seiten …
OLG Hamm: Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR
Betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Internet-Angebot, welches den Vorschriften der Anbieterkennzeichnung bzw. der BGB-InfoV unterliegt, …
VG Berlin: Gewerblich betriebenes Internet-Gewinnspiel
Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden, solange der Gewinnspielbetreiber nicht über die …
BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung – Ausfall des Internetzugangs
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu …
BGH: Kunstausstellung im Online-Archiv
Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht …
LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte
Die amerikanische Wikimedia Foundation haftet für persönlichkeitsverletzende Äußerungen, die durch Dritte bei der Wikipedia eingestellt wurden. LANDGERICHT …
BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrags II
a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – bundesligaforen.de
1. Weist ein Forenbetreiber in seinen Benutzungsregeln darauf hin, dass die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte nicht erlaubt ist und dass er sich …
BGH: Internet-Versteigerung III
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags …
