Urteil
EuGH: Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Google Adwords
1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …
OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet
Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …
LG Kiel: Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen
Eine selektive Vertriebsbeschränkung, mit der ein Hersteller von Prestigeprodukten seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Handelsplattformen verbietet, …
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei der Verletzung von Urhebervermögensrechten
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von …
BGH: Arzneimittelpräsentation im Internet
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel …
EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol im Internet
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin …
OLG Hamm: Recht auf anonymisierte Internetnutzung
1. § 13 Abs. 7 TMG berechtigt nicht einen Dritten, Auskunft von einem Dienstanbieter über einen Nutzer zu verlangen, da diese Norm ausschließlich das …
