Urteil
BGH: Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet …
BGH: Arzneimittelwerbung im Internet
a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem …
