Urteil
LG Düsseldorf: Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
1. Soweit in einem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schufa unter Verzicht …
BVerfG: Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
1. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, …
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein …
BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein, wenn im Rahmen einer umfassenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des …
