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Urteil

KG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de

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1. Ein lediglich vierseitiges Gutachten, das sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt und zu wesentlichen Teilen aus Zitaten dieser …

OVG Berlin-Brandenburg: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war – Karl-Theodor zu Guttenberg

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1. Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen oder der …

VG Düsseldorf: Agrarsubventionen keine Umweltinformationen im Sinne des UIG

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Informationen zur Verteilung von EU-Agrarsubventionen sind keine Umweltinformationen i.S. des § 2 S. 3 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG Bund. VERWALTUNGSGERICHT …

OVG Münster: Einsicht in Jugendamtsakte

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1.Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen. 2. Bei der Mitwirkung des Jugendamtes des Beklagten in Verfahren vor …

OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten

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Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Dritten Einsicht in ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu gewähren, wenn zu befürchten ist, dass dadurch der …

LG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de

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Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck …

VG Düsseldorf: Amtskette des Bürgermeister

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1. Das Recht auf Akteneinsicht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW beinhaltet das Recht auf Erlangung von Informationen über die Beschaffung einer Sache im …

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