Urteil
BVerfG: Parabolantenne I
1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 …
BVerwG: Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – zu Guttenberg
1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …
BVerfG: Parabolantenne IV
Bei der Beurteilung, ob ein (mietrechtlicher) Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne gerechtfertigt ist, ist es notwendig der Tragweite und Bedeutung …
BVerfG: Glykol
1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG …
BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – Ufo-Akte
1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …
LG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de
Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck …
OVG Münster: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD
1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG stellt eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW dar. Ein presserechtlicher …
VG Köln: Auskunftsanspruch gegen den WDR
1. Der WDR ist keine „Behörde“ im Sinne von § 4 Abs. 1 LPG NRW. Die Behördeneigenschaft ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 1 LPG NRW, wonach …
OVG Münster: Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG
1. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen: Daher ist das IFG NRW sowohl auf öffentlich-rechtliche …
VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft – Störungsmelder
Blogs zählen nicht zu den Presseorganen im Sinne des § 4 BayPrG, wenn sie lediglich ein jedermann öffentlich zugängliches Diskussionsforum zu einem …
Soko21
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