Telemedicus

Urteil

BVerfG: Parabolantenne I

, von 0 Kommentare

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 …

BVerwG: Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – zu Guttenberg

, von 0 Kommentare

1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

BVerfG: Parabolantenne IV

, von 0 Kommentare

Bei der Beurteilung, ob ein (mietrechtlicher) Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne gerechtfertigt ist, ist es notwendig der Tragweite und Bedeutung …

BVerfG: Glykol

, von 0 Kommentare

1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG …

BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – Ufo-Akte

, von 0 Kommentare

1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

LG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de

, von 0 Kommentare

Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck …

OVG Münster: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD

, von 0 Kommentare

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG stellt eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW dar. Ein presserechtlicher …

VG Köln: Auskunftsanspruch gegen den WDR

, von 0 Kommentare

1. Der WDR ist keine „Behörde“ im Sinne von § 4 Abs. 1 LPG NRW. Die Behördeneigenschaft ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 1 LPG NRW, wonach …

OVG Münster: Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

, von 0 Kommentare

1. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen: Daher ist das IFG NRW sowohl auf öffentlich-rechtliche …

VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft – Störungsmelder

, von 0 Kommentare

Blogs zählen nicht zu den Presseorganen im Sinne des § 4 BayPrG, wenn sie lediglich ein jedermann öffentlich zugängliches Diskussionsforum zu einem …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory