Urteil
KG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de
1. Ein lediglich vierseitiges Gutachten, das sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt und zu wesentlichen Teilen aus Zitaten dieser …
BVerfG: Parabolantenne III
1. Bringt ein Mieter eine Parabolantenne, die er zuvor aufgrund eines rechtskräftig ergangenen mietrechtlichen Urteils abnehmen musste, eigenmächtig wieder …
VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei
1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …
BVerfG: Leipziger Volkszeitung
1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als …
BVerfG: Parabolantenne VII
Zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zur Versagung der Erlaubnis, eine Parabolantenne montieren zu dürfen. …
BVerfG: Parabolantenne II
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung im Rahmen von § 32 BVerfGG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung von …
VG Stuttgart: Datenabgleich von Polizeibewerbern rechtswidrig
1. Ein nach § 153 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Polizeibewerber die zur Beamtenernennung erforderliche …
OVG Thüringen: Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben werden
Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nur auf ein konkret formuliertes Auskunftbegehren, das nicht die Übersendung eines derzeit noch nicht …
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten
Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Dritten Einsicht in ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu gewähren, wenn zu befürchten ist, dass dadurch der …
VG Düsseldorf: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz GG kann kein unmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Staat abgeleitet werden. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich …
