Urteil
VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei
1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …
BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss
1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die …
OVG Rheinland-Pfalz: Veröffentlichung von Beamtendaten im Internet
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Beamtendaten im Internet. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Im Namen des Volkes Urteil …
OLG Oldenburg: Videodauerüberwachung an Autobahnen
1. Die fortwährende Überwachung von Autobahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder …
OLG Jena: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
1. Eine Geschwindigkeitsmessanlage, die nur verdachtsabhängig aufzeichnet, indem die Auslösung der Aufnahme erst dann stattfindet, nachdem zuvor eine …
KG Berlin: Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen
1. Nach wie vor besteht ein überragendes historisches Interesse an der RAF, ihren Taten sowie ihren Mitgliedern. 2. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass …
BVerfG: Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Zu einer solchen Einschränkung bedarf …
