Urteil
LG Düsseldorf: Wartungsseite braucht kein Impressum
Eine Internetseite, die auf Wartungsarbeiten an einer Internetpräsenz hinweist (sog. Baustellenseite), bringt regelmäßig keinerlei geschäftsmäßige …
LG Essen: Kontaktformular genügt nicht den Impressumspflichten
1. Die Regelungen zur Impressumspflicht aus § 5 TMG sind marktregelnde Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die fehlende Benennung der Rechtsform des …
OLG Oldenburg: Impressum muss Telefonnummer enthalten
1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „Ebay“ Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. …
OLG Koblenz: Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum
Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche …
OLG Hamm: Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR
Betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Internet-Angebot, welches den Vorschriften der Anbieterkennzeichnung bzw. der BGB-InfoV unterliegt, …
EuGH: Telefonnummer im Impressum
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste …
KG Berlin: Impressumspflicht bei Ebay
1. Das Verlinken der Anbieterkennzeichnung mit der Bezeichnung „mich“ genügt jedenfalls bei eBay den Anforderungen aus § 5 TMG, § 55 RStV, § …
BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet – Impressum
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und …
OLG Hamm: Impressum muss Telefonnummer enthalten
Eine Anbieterkennzeichnung muss nach § 6 S. 1 Nr. 2 TDG auch die Telefonnummer des Internetseitenbetreibers enthalten. OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des …
OLG Köln: Zu den Kontaktangaben im Impressum
Eine Anbieterkennzeichnung muss nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 TDG sowohl die Telefon- oder Faxnummer, als auch die E-Mail Adresse des Internetseitenbetreibers …
