Urteil
KG Berlin: Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von Steam-Nutzeraccounts
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, …
KG Berlin: Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von vertraglichen …
OLG Hamburg: Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam
Ein Weiterveräußerungsverbot für lediglich digital per Download vertriebene Werke in AGB ist zulässig. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 10 …
