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Urteil

VG Düsseldorf: Agrarsubventionen keine Umweltinformationen im Sinne des UIG

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Informationen zur Verteilung von EU-Agrarsubventionen sind keine Umweltinformationen i.S. des § 2 S. 3 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG Bund. VERWALTUNGSGERICHT …

OVG Münster: Einsicht in Jugendamtsakte

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1.Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen. 2. Bei der Mitwirkung des Jugendamtes des Beklagten in Verfahren vor …

BVerwG: Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – zu Guttenberg

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1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – Ufo-Akte

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1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

VG Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch in Ufo-Akte

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Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das …

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen …

OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

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1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der …

VG Berlin: Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter – Lobbyisten im Bundestag

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1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar …

VG Berlin: Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

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1. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG kann einen Anspruch gegenüber dem Bundestag über die Anzahl der Hausausweise die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines …

VG Düsseldorf: Amtskette des Bürgermeister

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1. Das Recht auf Akteneinsicht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW beinhaltet das Recht auf Erlangung von Informationen über die Beschaffung einer Sache im …

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