Urteil
OLG Bremen: Löschungspflichten aus Onlinearchiven
War eine identifizierende Berichterstattung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zulässig, so ist auch die Archivierung in Online-Archiven zulässig. …
KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt hat regelmäßig keinen Unterlassungsanspruch gegen eine namentliche Berichterstattung über seine öffentliche Tätigkeit vor Gericht. Dabei …
OLG Stuttgart: Namentliche Berichterstattung im Internet
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhalt grundsätzlich auch das Recht, in frei gewählter Anonymität zu bleiben, was zu einem Anspruch gegen eine …
EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein
1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 …
AG Kerpen: Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
Das Recht am eigenen Bild wird durch eine nicht autorisierte Videoveröffentlichung im Internet nicht verletzt, sofern die dargestellte Person dort nicht …
LG Berlin: Schweinchen-Karikatur
1. Die namentliche kritische Berichterstattung über Rechtsanwälte kann zulässig sein, wenn das öffentliche Informationsinteresse und die Meinungsfreiheit …