Telemedicus

Urteil

AG Bonn: Haftung eines Anschlussinhabers für Anrufe bei einem Mehrwertdienst

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1. Soweit der Inhaber eines Telefonanschlusses Zweifel an der Höhe der ihm gestellten Rechnung hat, obliegt dem Anbieter nach § 16 Abs. 3 TKV ein …

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube I

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1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …

BGH: Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte – Störerhaftung des Access-Providers

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1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen …

OLG Frankfurt a.M.: Rechtliche Bedeutung des „Teilens“ von Beiträgen in sozialen Netzwerken

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Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, …

OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

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1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, …

BGH: Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

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Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines …

LG Berlin: Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds

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1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für …

LG Berlin: Haftung für eingebundenes RSS-Feed

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1. Der Betreiber einer Internetseite haftet grundsätzlich als Störer für über ein fremdes RSS-Feed eingebundene rechtswidrige Informationen auf …

OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten

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1. Wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, kann auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, …

LG Köln: Lizenzpflicht des „Sendenden“ bei Internetradios

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1. Sendender i.S.d. § 20 UrhG ist der, unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Aussendung des Programms erfolgt. 2. Dies gilt auch, wenn eine juristische …

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