Urteil
AG Bonn: Haftung eines Anschlussinhabers für Anrufe bei einem Mehrwertdienst
1. Soweit der Inhaber eines Telefonanschlusses Zweifel an der Höhe der ihm gestellten Rechnung hat, obliegt dem Anbieter nach § 16 Abs. 3 TKV ein …
OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube I
1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …
BGH: Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte – Störerhaftung des Access-Providers
1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen …
OLG Frankfurt a.M.: Rechtliche Bedeutung des „Teilens“ von Beiträgen in sozialen Netzwerken
Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, …
OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, …
BGH: Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines …
LG Berlin: Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für …
LG Berlin: Haftung für eingebundenes RSS-Feed
1. Der Betreiber einer Internetseite haftet grundsätzlich als Störer für über ein fremdes RSS-Feed eingebundene rechtswidrige Informationen auf …
OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten
1. Wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, kann auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, …
LG Köln: Lizenzpflicht des „Sendenden“ bei Internetradios
1. Sendender i.S.d. § 20 UrhG ist der, unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Aussendung des Programms erfolgt. 2. Dies gilt auch, wenn eine juristische …
