Urteil
BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung – PCB
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften …
EuGH: Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …
LG Braunschweig: Haftung für weitgehend passende Keywords
1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. 2. Der Verwender eine AdWord-Kampagne …
OLG Braunschweig: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung – JETTE
1. Die Verwendung eines Markenzeichens im Rahmen von Keywordwerbung stellt einen zeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenrechtsverletzung dar. 2. Der …
LG Hamburg: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Die bloße Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsverletzung dar. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes …
LG Bochum: Kein Schmerzensgeld für Foto-Veröffentlichung
1. Ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfordert neben der Abbildung gegen den Willen des Abgebildeten weitere Umstände, die im besonderen …
BGH: Bananabay
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der …
OLG München: Haftung für weitgehend passende Keywords
1. Auch die Schaltung einer Anzeige mit Hilfe von unsichtbaren Suchbegriffen stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses (nicht sichtbaren) Zeichens dar. …
BGH: Bananabay II
Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, …
OLG Köln: Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
Macht eine Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffes Vorschläge für dazu passende Suchbegriffe mittels Autocomplete-Funktion, ist darin keine …
