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Urteil

OVG Münster: Geolocation II

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1. Die zuständige Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Internetseite, auf der mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel betrieben wird, Maßnahmen auferlegen, …

VG Berlin: Gewerblich betriebenes Internet-Gewinnspiel

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Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden, solange der Gewinnspielbetreiber nicht über die …

BGH: Schöner Wetten

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a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das …

BGH: Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

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1. Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – obwohl …

OVG Münster: Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung – spiegel.de

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Die zuständige Ordnungsbehörde kann das Schalten von Werbung für mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel untersagen. OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Beschluss …

OVG Münster: Glücksspielwerbung im Internet und Geolocation

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1. Das Werbeverbot nach § 5 Abs. 4 GlüStV umfasst nach dem Wortlaut der Vorschrift jedwede Werbung, unabhängig davon, ob sie vom Ausland oder vom Inland aus …

EuGH: Winner Wetten ./. Stadt Bergheim – Kassation des staatlichen Sportwettenmonopols

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Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen …

LG Köln: Geolocation durch IP-Adresse

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1. Wird ein Schuldner dazu verurteilt, das Anbieten von erlaubnispflichtigen Online-Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, kann er …

EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol im Internet

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Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin …

OLG Brandenburg: Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

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Der Widerruf einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis zum internetgestützten Vertrieb von Glücksspielangeboten kann nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke der …

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