Urteil
OLG Frankfurt: Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer
Die Verwendung einer Telefonnummer, die mit der Telefonnummer eines Konkurrenten bis auf eine Ziffer identisch ist, kann eine gezielte Behinderung in der …
OLG Köln: Duravit – AdWords-Markenbeschwerde
Zur gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG durch eine vom Markeninhaber bei Google eingelegte „Markenbeschwerde“, durch die Dritte an …
OLG Hamm: Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
1. Ein Kostenersatz für eine Gegenabmahnung kann im Allgemeinen selbst bei einer unberechtigten Abmahnung nicht verlangt werden. 2. Denkbar sind ausnahmsweise …
LG München I: ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
OLG Hamburg: Kein virtuelles Hausrecht bei Online-Shops
1. Grundsätzlich hat der Betreiber eines Internet-Shops Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Macht er …
OLG Frankfurt: Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung
1. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich …
BGH: Betriebsbeobachtung
Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. …
LG München I: RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
