Telemedicus

Urteil

OLG Frankfurt: Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer

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Die Verwendung einer Telefonnummer, die mit der Telefonnummer eines Konkurrenten bis auf eine Ziffer identisch ist, kann eine gezielte Behinderung in der …

OLG Köln: Duravit – AdWords-Markenbeschwerde

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Zur gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG durch eine vom Markeninhaber bei Google eingelegte „Markenbeschwerde“, durch die Dritte an …

OLG Hamm: Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

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1. Ein Kostenersatz für eine Gegenabmahnung kann im Allgemeinen selbst bei einer unberechtigten Abmahnung nicht verlangt werden. 2. Denkbar sind ausnahmsweise …

LG München I: ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus

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Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …

OLG Hamburg: Kein virtuelles Hausrecht bei Online-Shops

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1. Grundsätzlich hat der Betreiber eines Internet-Shops Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Macht er …

OLG Frankfurt: Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung

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1. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich …

BGH: Betriebsbeobachtung

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Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. …

LG München I: RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus

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Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …

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