Urteil
OVG Lüneburg: Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, …
OVG Lüneburg: Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV
1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die …
VG Gießen: Kein automatisches Bereithalten zum Empfang bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten
Bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist die Voraussetzung des Bereithaltens zum Empfang – im Unterschied …
VG Düsseldorf: Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsmäßig. 2. Der Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer, sondern einen Beitrag dar, für dessen Erhebung die …
VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
1. Der Gebührentatbestand, der die Rundfunkanstalten zur Erhebung von Rundfunkgebühren für „neuartige Empfangsgeräte“ ermächtigt, ist nur …
VG Würzburg: Rundfunkgebühr auch für PCs
1. Ein Computer ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Denn über das Internet ist auch linearer Rundfunk als Livestream …
AG Bremen-Blumenthal: Hausverbot für die GEZ
Die Erteilung eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte und Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt ist rechtmäßig. AMTSGERICHT BREMEN-BLUMENTHAL Im …