Urteil
OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits …
LG Tübingen: Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen
1. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. 2. Ersuchen mit …
VG Minden: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
Auch gewerblich genutzte Computer sind als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zu betrachten, sodass bereits durch das bloße Bereithalten eine …
VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht 2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejahr …
BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenschuld für neuartige Rundfunkgeräte ist ermöglicht, ist …
VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum „Empfang bereit gehalten“, wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, …
VG Hannover: Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, …
VG Hamburg: Beweislast bei Rundfunkgebührenanmeldung
1. Die Rundfunkanstalt ist im Streitfall in der Beweislast, ob eine Rundfunkgebührenanmeldung auch tatsächlich von der angegebenen Person durchgeführt …
VG Hamburg: Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs
1. Auch ein beruflich genutzter Computer mit Internetanschluss unterfällt der Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“. …
VG Oldenburg: Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das „Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät“ darlegungs- und …
