Urteil
VG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertragsschluss zwischen WDR und Günther Jauch
Einem einzelnen Rundfunkteilnehmer steht kein subjektives Recht zu, aus dem sich ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines vermeintlich unwirtschaftlichen …
OVG Berlin-Brandenburg: Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Mangels abweichender Definition im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist davon auszugehen, dass „Haushaltsvorstand“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
VGH Kassel: Rundfunkgebührenpflicht von beruflich genutztem PC
1. Die Beklagte hat in ihrem Berufungsantrag keine hinreichenden Gründe für die Zulassung einer Berufung vorgebracht,. 2. Insbesondere hinsichtlich der …
VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Das bloße Bereithalten eines internetfähigen Computers begründet keine Rundfunkgebührenpflicht. Denn im Gegensatz zu herkömmlichen Empfangsgeräten …
LG Tübingen: Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag
1. Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel …
VG Ansbach: Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs
1. Auch Personal Computer (PCs), Notebooks, UMTS-Handys und internetfähige PDAs sind als neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von § 5 Abs. 3 RGebStV …
BVerwG: Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig
1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum …
VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008
1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze …
VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der …
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC
1. Die Vermutung, dass ein bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät auch tätsächlich für den Empfang von Rundfunk genutzt wird, gilt nicht bei neuartigen …
