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Urteil

VG Berlin: Gewerblich betriebenes Internet-Gewinnspiel

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Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden, solange der Gewinnspielbetreiber nicht über die …

LG Köln: Keine verbindliche Gewinnzusage durch Popup

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1. Eine als Popup-Fenster gestaltete Werbeeinblendung kann nicht im Sinne des § 661a BGB „zugesandt“ werden. Denn der Begriff der …

EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig

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Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber …

BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

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Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe „Zur Gewinnbenachrichtigung und für …

OLG Frankfurt: Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

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Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der …

BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel

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a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher …

OLG Köln: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

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Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer Einwilligungserklärung zur Datenerhebung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Nutzer sich zunächst seiner …

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