Urteil
VG Berlin: Gewerblich betriebenes Internet-Gewinnspiel
Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden, solange der Gewinnspielbetreiber nicht über die …
LG Köln: Keine verbindliche Gewinnzusage durch Popup
1. Eine als Popup-Fenster gestaltete Werbeeinblendung kann nicht im Sinne des § 661a BGB „zugesandt“ werden. Denn der Begriff der …
EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber …
BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe „Zur Gewinnbenachrichtigung und für …
OLG Frankfurt: Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung
Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der …
BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher …
OLG Köln: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer Einwilligungserklärung zur Datenerhebung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Nutzer sich zunächst seiner …
