Urteil
AG Charlottenburg: Kein virtuelles Stalking durch Artikel im Internet
1. Das Gewaltschutzgesetz ist nicht geeignet, Beleidigungen im Internet zu unterbinden. Denn die Veröffentlichung von Artikeln über eine Person stellt keine …
LG Berlin: Zustellung einer einstweiligen Verfügung
1. Für die ordnungsgemäße Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es erforderlich, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine …
