Urteil
EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol im Internet
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin …
BVerfG: 1. Rundfunkentscheidung / Deutschland-Fernsehen
1. Auch „Vertragsgesetze“ zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. …
