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Urteil

EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol im Internet

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Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin …

BVerfG: 1. Rundfunkentscheidung / Deutschland-Fernsehen

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1. Auch „Vertragsgesetze“ zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. …

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