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Urteil

BVerfG: LG Oldenburg

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Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung …

BVerfG: Koma-Saufen

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1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …

BVerfG: Bankierssohn

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1. Die Auflage eines Vorsitzenden, Aufnahmen des Gesichts des Angeklagten zu anonymisieren, ist zumindest dann kein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 …

BVerfG: Coesfelder Bundeswehrprozess

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1. Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen …

BVerfG: El-Kaida

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1. Werden die Gesichter abgebildeter Personen vor der Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder im Fernsehen anonymisiert, ist ausgeschlossen, dass ein auf …

BVerfG: Sparkasse Mannheim

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1. Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts von Richter und Schöffen, im Rahmen der Fernsehberichterstattung aus einem Gerichtssaal, sind hinzunehmen, …

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