Urteil
BVerfG: Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung – Holzklotz-Fall
Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, welche die Benutzung von Laptops und Notebooks im Gerichtssaal untersagt, begründet keinen schweren Nachteil im Sinne des …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III – Coesfelder Bundeswehrprozess
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar …
BVerfG: Koma-Saufen
1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal II – n-tv
1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker
1. Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Er erstreckt sich …
KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Rechtsanwälte
1. In der namentlichen Berichterstattung über einen Rechtsanwalt als Verfahrensbeteiligter ist regelmäßig nur eine Persönlichkeitsrechtseinschränkung von …
BVerwG: Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden …
