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Urteil

BVerfG: Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung – Holzklotz-Fall

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Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, welche die Benutzung von Laptops und Notebooks im Gerichtssaal untersagt, begründet keinen schweren Nachteil im Sinne des …

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III – Coesfelder Bundeswehrprozess

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Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar …

BVerfG: Koma-Saufen

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1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal II – n-tv

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1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des …

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker

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1. Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Er erstreckt sich …

KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Rechtsanwälte

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1. In der namentlichen Berichterstattung über einen Rechtsanwalt als Verfahrensbeteiligter ist regelmäßig nur eine Persönlichkeitsrechtseinschränkung von …

BVerwG: Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

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1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden …

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