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Urteil

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei der Verletzung von Urhebervermögensrechten

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Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von …

BGH: Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

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Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet …

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