Urteil
OLG Stuttgart: Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte
1. Multifunktionsgeräte, die sowohl über eine Druck- als auch über eine Scannfunktion verfügen, stellen abgabepflichtige Geräte i.S.d. § 54 a UrhG a. F. …
KG Berlin: Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und Speichermedienabgabe
1. Zur Vereinbarkeit des in § 87 Abs. 4 UrhG vorgesehenen Ausschlusses der Sendeunternehmen von den Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienabgabe nach …
BVerfG: Private Tonbandvervielfältigungen
Die Regelung in § 53 Abs. 5 UrhG für private Tonbandvervielfältigungen verletzt keine Grundrechte der Gerätehersteller. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss …
BGH: Kopierläden II
a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von …
BGH: Multifunktionsgeräte
Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes …
BGH: Keine Geräteabgaben für PCs
Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …
EuGH: SGAE – Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken
1. Der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur …
