Urteil
BGH: Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft – Trassenfieber
1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der …
OLG Hamm: GEMA-Gebühren für ein Stadtfest
1. Vor der Veranstaltung eines öffentlichen (Stadt-) Festes, bei dem öffentlich Musik aus dem GEMA-Repertoire wiedergegeben werden soll, ist eine …
BGH: GEMA-Aufschlag
1. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des …
LG Berlin: Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA
1. Die Beteiligung von Musikverlagen bei der Ausschüttung von Vergütungen durch die GEMA verstößt nicht gegen das urheberrechtswahrnehmungsrechtliche …
LG Düsseldorf: Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing – 300 Euro pro Titel
1. Zur Berechnung der Schadensersathöhe kann auch bei sogenannten Filesharingfällen die Lizenzanalogie herangezogen werden. Dabei können im Falle von …
BGH: Nutzung von Musik für Werbezwecke
Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren …
BGH: Mambo No. 5
Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen …
LG Hamburg: Haftung von Youtube
1. Youtube haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Videos, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden. 2. Youtube ist nicht nur …
BGH: PRO-Verfahren
1. Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was …
OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube II
1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …
Soko20
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- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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