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Urteil

BGH: Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft – Trassenfieber

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1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der …

OLG Hamm: GEMA-Gebühren für ein Stadtfest

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1. Vor der Veranstaltung eines öffentlichen (Stadt-) Festes, bei dem öffentlich Musik aus dem GEMA-Repertoire wiedergegeben werden soll, ist eine …

BGH: GEMA-Aufschlag

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1. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des …

LG Berlin: Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA

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1. Die Beteiligung von Musikverlagen bei der Ausschüttung von Vergütungen durch die GEMA verstößt nicht gegen das urheberrechtswahrnehmungsrechtliche …

LG Düsseldorf: Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing – 300 Euro pro Titel

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1. Zur Berechnung der Schadensersathöhe kann auch bei sogenannten Filesharingfällen die Lizenzanalogie herangezogen werden. Dabei können im Falle von …

BGH: Nutzung von Musik für Werbezwecke

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Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren …

BGH: Mambo No. 5

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Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen …

LG Hamburg: Haftung von Youtube

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1. Youtube haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Videos, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden. 2. Youtube ist nicht nur …

BGH: PRO-Verfahren

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1. Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was …

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube II

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1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …

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