Telemedicus

Urteil

BVerfG: GEMA

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Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt in einem öffentlichen Meinungskampf auch herabsetzende Äußerungen, wenn sie ein adäquates Mittel zur Abwehr …

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube I

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1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche …

LG Köln: Mit der GEMA auf Partytour – Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren

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Eine Agentur für Veranstaltungsorganisation haftet als Veranstalter einer „Abi-Party-Tour“, auch wenn sie eine solche Feier lediglich im Aufrag …

OLG München: Kopienversand Subito

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1. Eine Zeitschrift unterfällt weder dem sui-generis Datenbankschutz aus § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, noch sind sie Sammel- oder Datenbankwerke im Sinne von § …

AG Köln: Keine öffentliche Wiedergabe bei Radio in Ladengeschäft

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Für die öffentliche Wiedergabe eines Radioprogramms ist es ist ausreichend, dass der Geschäftsführer eines Betriebes billigend in Kauf nimmt, dass das von …

OLG Hamburg: Handy-Klingeltöne II

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1. Wird ein urheberrechtlich geschützes Musikwerk als Rufton auf einem Mobiltelefon verwendet, so stellt dies insbesondere wegen einer Werkenstellung eine …

BGH: Gesamtvertrag Musikabrufdienste

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a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen …

BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II

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Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder …

LG Köln: Lizenzpflicht des „Sendenden“ bei Internetradios

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1. Sendender i.S.d. § 20 UrhG ist der, unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Aussendung des Programms erfolgt. 2. Dies gilt auch, wenn eine juristische …

BGH: Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung als Vervielfältigung – Alpensinfonie

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1. Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, …

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