Urteil
OLG Frankfurt: Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
1. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zulässig ist, hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und einem etwaigen …
BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND
1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über …
OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der …
