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Urteil

OLG Frankfurt: Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen

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1. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zulässig ist, hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und einem etwaigen …

BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

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1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über …

OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

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1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der …

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