Urteil
KG Berlin: Keine Rechtspflicht zur Erklärung der Abdruckbereitschaft
1. § 10 LPG verpflichtet den Abdruckverpflichteten nur zum Abdruck der Gegendarstellung, nicht dagegen auch zur Abgabe von Erklärungen. Der …
LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch
1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …
KG Berlin: Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig
1. Die Ergänzung einer Gegendarstellung um sachliche Anmerkungen der Redaktion („Redaktionsschwanz“) ist im Regelfall zulässig. 2. Ein …
OLG Saarbrücken: Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
1. Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung „Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder“ kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung …
LG Mainz: Zu den Anforderungen an eine Gegendarstellung
1. Eine irreführende Entgegnung liegt vor, wenn eine einseitige oder unvollständige Entgegnung oder ein solche, die von vornherein oder wegen nachträglich …
BVerfG: Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
1. Auf Gegendarstellungsansprüche die sich gegen eine Erstmitteilung richten, sind die Maßstäbe der Auslegung der Erstmitteilung der Presse denen …
KG Berlin: Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung
1. Nach dem Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung entfällt regelmäßig der Anlass für eine darauf gerichtete einstweilige Verfügung. 2. Eine …
KG Berlin: Gegendarstellung und Stellungnahme – Koma-Wirt
1. Ein Gegendarstellungsinteresse kann durch die Berücksichtigung einer Stellungnahme des Betroffenen bereits in der Ausgangsmitteilung nur dann entfallen, …
OLG Karlsruhe: Zum Umfang einer Gegendarstellung – Krebsarzt
1. Der Betroffene kann der in einer Erstmitteilung enthaltenen Bezeichnung als „Krebsarzt“ mit der Gegendarstellung die Behauptung entgegensetzen, daß er …
KG Berlin: Gegendarstellungs-Ankündigung auf der Titelseite
1. Zur gemäß § 10 Absatz 1 LPG erforderlichen Betroffenheit des Chefredakteurs einer Zeitung im Falle einer Berichterstattung, die die Entscheidung über …
