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Urteil

OVG Münster: Zur Gebührenpflicht bei einer Auskunft nach dem UIG

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1. Eine umfangreiche und mit erheblichem Vorbereitungsaufwand verbundene (gebührenpflichtige) Auskunft im Sinne des UIG, definiert sich nicht über die Länge …

OLG Karlsruhe: Gebühren für mehrere Auskunftsersuche

, von 0 Kommentare

1. Nach § 128c KostO werden Gebühren für Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten pro Antrag bemessen. Ob es sich bei mehreren Auskunftsersuchen …

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