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Urteil

LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

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1. Keyselling von Computerspielen verletzt das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, da der Keyseller es Dritten ermöglicht, ein Spiel mit Hilfe eines …

BGH: Weitervertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen – Usedsoft II

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1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite …

BGH: UsedSoft

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den …

OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

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Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des …

BGH: Echtheitszertifikat

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Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit …

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