Urteil
LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern
Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …
KG Berlin: Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von Steam-Nutzeraccounts
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, …
EuGH: Zur Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware – UsedSoft
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist …
KG Berlin: Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von vertraglichen …
OLG Frankfurt: Weiterverkauf von Volumenlizenzen
Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden, soweit damit keine Veränderung der mit Zustimmung des …
LG Hamburg: Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Rechteinhaber den Weiterverkauf gebrauchter Software von seiner vorherigen Zustimmung …
OLG Hamburg: Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam
Ein Weiterveräußerungsverbot für lediglich digital per Download vertriebene Werke in AGB ist zulässig. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 10 …
LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten – Steam-Accounts
Es verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz, wenn der Rechteinhaber die Nutzung seiner angebotenen Computerspiele von der …
LG Hamburg: UsedSoft
Zulässigkeit von Verkauf und Veräußerung einzelner zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegebener Softwarelizenzen durch Übergabe nur einer …
BGH: UsedSoft III
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogrammstritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer …
