Urteil
LG München I: Virtuelles Hausrecht des Foren-Betreibers
1. Dem Betreibereines Internetforums steht ein virtuelles Hausrecht zu, das sich aus dem Eigentumsrecht des Forumbetreibers ergibt, sofern der Betreiber …
AG München: Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber
Eine Privatperson, die Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen in einem Internetforum geworden ist, hat gegenüber dem Forenbetreiber grundsätzlich keinen …
LG Berlin: Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung
1. Grundsätzlich kann der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte auswählen, ob und gegen welchen Schädiger (sofern es mehrere sind) er rechtlich vorgeht. …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – bundesligaforen.de
1. Weist ein Forenbetreiber in seinen Benutzungsregeln darauf hin, dass die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte nicht erlaubt ist und dass er sich …
OLG Saarbrücken: Keine Wiederholungsgefahr bei „unverzüglicher“ Löschung
1. Ein Forenbetreiber haftet nicht für rechtswidrige Beiträge der Forennutzer (hier: Urheberrechtsverletzungen), wenn er diese „unverzüglich“ …
OLG Celle: Haftung der Strafverfolger für Internetforum – „Virtueller Pranger“
1. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines öffentlich zugänglichen Internetforums zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens stellt eine schwerwiegende und …
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
1. Ein Forenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte Dritter erst ab Kenntniserlangung. 2. Dem Forenbetreiber obliegen keine allgemeinen …
OLG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Heise
Ein Forenbetreiber hat nach Bekanntwerden rechtswidriger Beiträge dafür Sorge zu tragen, dass weitere Rechtsverstöße verhindert werden. Zumindest muss er …
BVerwG: Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
1. Das Medienprivileg gilt nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse und ist Ausfluss des Art. 5 Abs. 1 GG. 2. Telemedien sind vom Medienprivileg …
LG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Supernature.de
1. Eigene Informationen im Sinne von § 6 Abs. 1 MDStV sind nicht „eigene Behauptungen“ im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung …
